Vor ein paar Tagen durften wir für die SP-Baselland ein Video im Hinblick auf die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 drehen. Dabei geht es darum, dass durch die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren pauschal um 4% gekürzt werden soll. Diese Kürzung hätte laut SP-Baselland gravierende Folgen für die Betroffenen. Der sowieso zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon heute kaum zum Leben. Ausserdem sollen Armutsbetroffene mittels «Motivationsanreizen» und Sanktionen diszipliniert werden. Diese Vorlage bettet sich in die Kampagne der SVP ein, mit der diese seit den 2000er Jahren versucht die Sozialhilfe zu schwächen, Sozialhilfebeziehende zu stigmatisieren und den Sozialstaat generell abzubauen. Die SP Baselland und die Grünen Baselland wehren sich gegen diesen Sozialhilfe-Abbau und fordern deshalb: Nein zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes! Wir bedanken uns bei der SP-Baselland für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit und freuen uns bereits auf weitere tolle Projekte.
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